Bericht über Bürgerversammlung mit anschließender Ortsbeiratssitzung

Beginn 18.00 Uhr

Anwesend: Herr Kaminsky, Herr Bieberle, der Ortsbeirat Mittelbuchen (komplett) Frau Gasche, Frau Funk, Stadtverordnete der Grünen und weitere Stadtverordnete (namentlich nicht bekannt). Herr Sattler, Frau Ohl. Mitglieder der IG, sowie Herr Müller (Terramag), Herr Ries (Bien-Ries) und Herr Raskin (Gutachter aus Aachen).

Der Bürgerversammlung wohnten ca. 200 Bürger bei.

Begrüßung durch Herrn Bieberle, er übergab das Wort an Frau Weber (IG)

  1. Erster Vortrag Herr Sattler Feldhamster AG bei der HGON (Thema Feldhamster):
    Es gab in Hessen 1995 Jahren 58 nachweislich besiedelte Populationsräume. Diese sind durch die Folgen moderner Landwirtschaft und zunehmender Fragmentierung und Vernichtung von Lebensraum auf im Zeitraum 2012-2016 auf 26 gesunken. Zwischen 2007 und 2018 wurden im Main-Kinzig-Kreis über ½ Mio € staatliche Mittel für den Hamsterschutz ausgegeben. Allein im letzten Jahr 100.000.- €.

    Das Baugebiet ist Bundes-Monitoring-Gebiet. Bereits im Flächennutzungssplan hätte das Hamstervorkommen berücksichtigt werden müssen, der B-Plan ist daher rechtswidrig.
    Der Einfluss der vorgesehenen Ausgleichsflächen auf die lokale Population wird in Bezug auf deren langfristige Funktionalität bezweifelt. CEF Maßnahmen erfordern einen räumlichen Zusammenhang, dieser ist nicht gegeben. Es gibt nur 2 ha Ausgleichsfläche für 4 ha Baugebiet. Gefordert wird ein Verhältnis von 1/1.

    Die Feldlerche soll auf die gleiche Fläche umgesiedelt werden, wie der FELDHAMSTER. Dadurch entsteht ein Konflikt, da der Feldhamster auch Gelege von Bodenbrütern frisst.
    Die Entscheidung für den Eingriff wird Signalwirkung auf andere Baugebiete haben, da man sich dort auf das Hanauer Vorgehen berufen wird. Daher bedeutet das Baugebiet, wenn es kommt, das Aussterben der MKK- Population.

    Er beklagte die „Rücksichtslosigkeit“ der Vorhabenträger.

    Den kompletten Bericht finden Sie HIER

  2. Vortrag der IG durch Herrn Happich.
    Er führte in seinem Statement an, dass auf keine der insgesamt fast 500 Einwendungen eingegangen wurde. So etwas kann man nicht Bürgerbeteiligung nennen. (Zwischenapplaus) Keine Verbesserung der Verkehrssituation, keine Veränderung bei der Baudichte und der Situation zu den direkten Nachbarn, die Baustraße soll nach ½ Jahr wieder geschlossen werden.
    Am Ende gab es langen und heftigen Applaus.
    Den kompletten Berichten finden Sie HIER

  3. Wortmeldung eines Anwohners „am Hagen“
    Er wies darauf hin, dass eine Zufahrt über die Kilianstädterstraße die bessere Lösung sei, und Konflikte mit den Anwohnern und dem Schulweg vermieden würden. Dieser Mann wurde zum Schluss recht ausfallend. Die IG distanzierte sich sofort von diesem Herrn und wies darauf hin, dass er nicht zu unserer Gemeinschaft gehört.

  4. Erwiderung des OB Kaminsky:
    Er verwahrte sich gegen Beleidigungen des Vorredners.

    Eine 1 ½ Jährige Bürgerbeteiligung sei außergewöhnlich. Bei der zweiten Offenlegung gab es 281 Einwendungen mit über 1000 Seiten. Dies sei ein außergewöhnlicher demokratischer Prozess. Es wurden 122 Punkte abgewogen.

    Alles sei rechtlich ohne Belang. „Es gibt nichts, was gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt, Wer meint dass Fehler gemacht wurden, soll klagen“. Er freue sich darauf.

    Auch in anderen Gemeinden werden Baugebiete an vorhandene Wohngebiete angegliedert, dies sei eine Abrundung des Stadtteils.

    Zum Thema Feldhamster sagte er: Es handelt sich um weniger als ½ Dutzend Tiere. Die Umsiedlung erfolge in einem Abstand von wenigen 100m „- – – Das Baugebiet rettet die Feldhamster – – – (??)

    Er ging auch kurz auf Herrn Sattlers Rede ein, in dem er meinte er wäre sehr dankbar für seinen Hinweis:“es würde durch das Baugebiet ein Präzedenzfall geschaffen“. Dem stimme er zu, durch diesen Fall würde die Stadt Hanau den anderen Gemeinden zeigen mit wieviel Engagement man sich für den Feldhamsterschutz einsetzt und sie bei bestehenden Bauprojekten ihrem Beispiel folgen können!!!

    Herr Kaminsky steht auf dem Standpunkt, dass Sie bei dem Thema Feldhamster alles gemacht haben und dies mit der EU und den zuständigen Behörden abgesprochen und genehmigt wurde. Es bliebe jedem Überlassen dagegen zu klagen aber er sehe für die Stadt darin keinerlei Problem.“

    Der Vorhabenträger investiere in den Hamsterschutz 350.000 €.

    Das Baugebiet rettet Mittelbuchen, weil dadurch der Netto-Markt erweitert und Vereine belebt werden. Die Freiwillige Feuerwehr erhalte mehr Aktive und die Nahversorgung wirkt auch dem Internethandel entgegen. (??)

    Total unpassend war es dann als er gesagt hat -sie haben hier einen vergnüglichen Abend, aber Vergnügungssteuer müssen sie nicht zahlen.
    Dies zeigt wie ernst er die vielen Bedenken der Bürger nimmt!

  5. Nächster Redner Herr Bieberle, er sagte:
    Die Baustraße ist nur temporär und wird wieder zurück gebaut. Beim Bau des Forums gab es wesentlich mehr Belastungen.

    Alle Institutionen sehen auf dieses Verfahren (Ämter, Behörden, Ministerien und die EU). Wenn geklagt wird, wird ein Gericht entscheiden, ob der Feldhamster umgesiedelt werden darf.
    Wenn er nicht umziehen muss gibt es kein Baugebiet. „Es gibt nur JA oder NEIN“

  6. Nächster Redner Herr Müller (TERRAMAG) (Powerpoint- Präsentation):
    Er wies auf die „RAST 06“ hin, mit der der Verkehr begutachtet wurde. Das Aufkommen sei gut bewältigbar.

    Um den Verkehrsfluss sicher zu stellen zeigte er Fotos von abgestellten Fahrzeugen und einem Wohnmobil am Straßenrand in der Fichtelgebirgsstraße, und verwies darauf, dass die Leute ihre Autos in die Garagen stellen müssten. (Dass im Neubaugebiet viel zu wenig Parkraum geplant ist, erwähnte er nicht)

    Dann sprach Herr Müller auch über den Hamster.
    Er begründete den momentanen Maisanbau dadurch, dass man den Hamster vor dem Stress der Umsiedlung bewahren wolle und Ihn dadurch auf den benachbarten Acker lenken wolle.

    Auf die Frage von Frau Weber, was dort mit dem Hamster geschehe wenn die Baustrasse dort vorbeiführen werde, gab es keine Antwort. Herr Müller bestätigte auf Nachfrage dass auf der Ausgleichsfläche die letzten Jahre Mais angebaut war und seit Herbst Weizen und Sie davon ausgehen, dass sich im Laufe des Jahres die Hamster dort freiwillig ansiedeln werden.

    Dieses Gebiet sei für den Hamster ein Paradies!!! Weil sie dort keinerlei Stress ausgeliefert wären.

    Herr Puth erwiderte darauf, dass dies ja wohl ein Witz wäre und wer denn dort die Hamsterbauten bohren wolle.

  7. Nächster Redner Herr Puth (Landwirt aus Wachenbuchen):
    Er wies darauf hin, dass er seit vielen Jahren die Äcker hamsterfreundlich bewirtschaftet hatte, die jetzt als Baugebiet geplant sind.

    Im Herbst wurde ihm der Pachtvertrag gekündigt, das Betreten der Flächen wurde ihm verboten!!

    Gerne hätte er die Flächen weiter bewirtschaftet, das sei den jetzigen Nutzern ( Firma Terramag) aber nicht recht gewesen. Er sagte: „Wenn hier ein Baugebiet entsteht geht wertvollster Ackerboden unwiederbringlich verloren“.

    Alternative Flächen zur Bebauung habe die Stadt nie gewollt. Herr Puth sagte, dass der Feldweg, der Baustraße werden soll, nicht ohne weiteres umgewidmet werden dürfe.

  8. Danach begann eine lebhafte Diskussion:
    Es wurde angesprochen:

    • Zufahrt über die Straße Am Hagen
    • Koalitionsvertrag der SPD mit den Koalitionspartnern (Koalitionszwang)
    • Das Verfahren ist nicht demokratisch und eigentlich keine Bürgerbeteiligung
    • Weiter Punkte waren: keine Lösung für die Verkehrsprobleme, Baudichte und Höhe der neuen Häuser, Infrastruktur, Radwege/ Fußwege/ Entfernung des Neubaugebietes zum Netto-Markt und geplantem Kindergarten.

    Von Seiten der Veranstalter gab es keine Antworten, die die Fragesteller zufrieden stellten.

    Herr Bieberle versprach, dass ein Gutachter den Zustand der Straßen vor Baubeginn dokumentieren wird, und dass sämtliche Schäden, die durch die Bautätigkeit entstehen, vom Bauträger nach Beendigung der Bauarbeiten beseitigt werden.

    9. Er beendete die Diskussion um 20:10 Uhr. Danach gab es 20 min Pause

  9. Die Resonanz:

    Bei vielen Anwesenden, es waren auch einige Unterstützer der Onlinepetition nur zu dem Thema Feldhamster angereist, war immer wieder die Nachfrage an uns, „was unternehmen die Naturschutzverbände?“.

    Viele Bürger verstehen nicht warum sich die Verbände, nach den Aussagen der Stadt im Hanauer Anzeiger, nicht zu Wort gemeldet haben.

    Herr Raskin sagte Herrn Weber, die Stadt müsste sich nicht an EU Recht halten, denn das wäre nur Sache vom Land und die hätten es genehmigt und somit gebrochen und müssten dann auch die Konsequenzen tragen. Die Stadt könne somit machen was sie wolle.

    Wir und die bis heute über 3.200 Unterstützer zum Schutze des Feldhamsters hoffen, dass sich die Verbände im Sinne des Artenschutzes wehren.

    Herr Puth hat gestern so trefflich gesagt, wenn wir weiter wegsehen und nichts tun, gibt es bald nicht nur keine Hamster mehr sondern auch keine gesunden Ackerböden.

    Die Stadt Hanau vermittelt nach außen den Eindruck, sie sind die absoluten Naturschützer, Zitat des OB gestern Abend.

    „Dieses Baugebiet rettet den Feldhamster.“ es wäre noch nie so viel für den Feldhamster gemacht worden.

    Wir Alle wollen den Feldhamster nicht instrumentalisieren, wir haben uns sehr mit dem Thema auseinandergesetzt und werden uns auch weiterhin für den Artenschutz einsetzen.

    Im Sinne unserer Enkel kämpfen wir auch weiter gegen den Raubbau und die Profitgier zu Ungunsten der Natur!

    Weiterhin sind wir nach wie vor gegen die Art der Bebauung und die damit zusammenhängende Verkehrssituation. Wir kämpfen auch weiterhin für die betroffenen Bürger!

  10. Um 20:30 eröffnete die Ortsvorsteherin Frau Geier-Roth die Ortsbeiratssitzung.
    Ein Teil der Besucher blieb als Zuschauer (ohne Rederecht)

    Unter Punkt 6 wurde der Bebauungsplan diskutiert.

    • Die CDU beanstandete die Verkehrsplanung in der Höhenstraße und bezweifelte, dass der Unterbau für den anfallenden Verkehr geeignet ist.
    • Frau Mutz sprach die Beitragssatzung an, Sie fragte bei Herrn Bieberle nach, was passiert, wenn der Bauträger die Bebauung nicht zu Ende bringen kann, oder will. Antwort: dann muss das Stadtparlament erneut abstimmen.
    • Der Vertreter der GRÜNEN lehnt aus angesprochenen Gründen das Baugebiet ab.

    Danach gab es die Abstimmung.

    4 Stimmer für das Baugebiet,
    5 Stimmer gegen das Baugebiet.

    Frau Geier-Roth gab das Ergebnis der Abstimmung bekannt, sagte aber nicht, dass damit der Ortsbeirat den Bebauungsplan abgelehnt hat. (das hat sie wohl vergessen)

    11. Die Veranstaltung endete um 21:07 Uhr