Ortsbeiratssitzung 15.08.

An die Ortsbeiräte der CDU, Grüne und MAL von Mittelbuchen,

sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwoch den 14.08.2018 spricht Herr Oberbürgermeister Kaminsky mit Ihnen über, die von Ihm öffentlich falsche Aussage, sie hätten auf Grund des enormen Drucks entgegen Ihrer Überzeugung gegen das Baugebiet gestimmt.

Wir und viele andere Mitbürger verstehen nicht, dass dieses Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Es muss im Interesse der Bürger sein zu erfahren, warum ein Oberbürgermeister diese „falsche Behauptung“ immer wieder öffentlich wiederholt hat.
Da diese Behauptung uns, als Mitglieder der IG öffentlich diskreditiert hat, möchten wir Sie als unsere Ortsbeiräte bitten, uns und die Öffentlichkeit über dieses Gespräch zu informieren.
Es sollte auch in Ihrem Interesse sein dafür zu sorgen, dass Oberbürgermeister Kaminsky diese Behauptung öffentlich zurücknimmt und nicht der Eindruck stehen bleibt, dass die Ortsbeiräte in Mittelbuchen nicht frei entscheiden konnten.

PRESSEERKLÄRUNG der IG zur Ortsbeiratssitzung

(Kaminsky erklärt sich den Ortsbeiräten, die gegen das Baugebiet gestimmt haben)
Mittelbuchen 15.Aug. 2018

Neben vielen anderen Themen wird der Oberbürgermeister Kaminsky anwesend sein, um sich mit dem Ortsbeirat auszusprechen.
Was ist der Anlass?
Der OB hat im Nachgang zur letzten öffentlichen Ortsbeiratssitzung mit vorheriger Bürgerversammlung zum Thema „Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest“ in der dieses zum 3. Mal vom Mittelbuchener Ortsbeirat abgelehnt wurde, in der Stadtverordnetenversammlung und mehrfach in der Presse behauptet, dass ein so großer Druck auf die Ortsbeiräte ausgeübt wurde, dass einige gegen ihre Überzeugung und deshalb gegen das Baugebiet gestimmt hätten. Nicht zuletzt durch diese Äußerung kam es zu einem Schulterschluss aller Fraktionen gegen die Kritiker des Bauvorhabens und zu einer überdeutlichen Zustimmung für das Baugebiet.

Alle Ortsbeiräte, die sich gegen das Baugebiet ausgesprochen haben, haben in einer weiteren Ortsbeiratssitzung und in einer Presseerklärung ganz klar erklärt, dass sie sich weder unter Druck gesetzt gefühlt haben, noch gegen ihre Überzeugung abgestimmt haben.

Eine offizielle Stellungnahme des Oberbürgermeisters dazu gibt es nicht. Die Verunglimpfung der Kritiker des Baugebietes bleibt unwidersprochen im Raum stehen.

Jetzt will der Oberbürgermeister in der Ortsbeiratssitzung eine Stellungnahme zu seinen oben erwähnten Aussagen abgeben, allerdings bleiben die Kritiker des Baugebietes außen vor, da dieser Teil der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

So wird es dann wohl so ausgehen, dass der Oberbürgermeister seine offensichtlich gezielt eingesetzten, unwahren Äußerungen nicht öffentlich widerrufen wird.

Der Interessengemeinschaft hat unser Oberbürgermeister eine Verrohung der Umgangsformen mit Ausübung von persönlichem Druck auf Kommunalpolitiker vorgeworfen und dass ihm Gegenüber ehrabschneidende Äußerungen gemacht wurden.

Nun, das weisen wir entschieden zurück, wir müssen uns aber auch fragen, welche Ehre abgeschnitten sein soll. Ein Ehrenmann hätte eine offensichtlich aufgeflogene Lüge zurückgenommen und sich entschuldigt.

Willkommen Ihr Trumps und Johnsons in Hanau.