Fachaufsichtsbeschwerde gegen OB Kaminsky

Als Reaktion auf die öffentlichen Äußerungen von OO Kaminsky hat sich die IG, neben dem öffentlichen Brief an ihn, darüber hinaus an die Hanauer Oposition sowie verschiedene SPD Verbände (Kreis, Land, Bund, EU) gewandt. Diesen Brief finden Sie im folgenden.

Darüberinaus hat die IG eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen Oberbürgermeister Kaminsky eingereicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei (KLICK) senden wir Ihnen einen Brief von der IG Bauvorhaben Mittelbuchen Nord-West an Herrn Oberbürgermeister Kaminsky zu Ihrer Kenntnisnahme.

Wir möchten Sie bitten, uns dabei zu unterstützen, dem in dem anhängigen Brief angesprochenen, unserer Meinung nach gravierenden Fehlverhalten des Oberbürgermeisters nachzugehen und nicht zuzulassen, dass diese Dinge unter den Tisch gekehrt werden.

Es sollte im Sinne jeder demokratisch gewählten Partei sein, dass gewählte Amtsinhaber bei der Durchsetzung Ihrer politischen Interessen nicht zu unseriösen, unwahren und diskreditierenden Mitteln greifen!

Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl sollte Ihre Partei, die immerhin 650 Unterschriften bei der 1. Onlinepetition (diese wurden Herrn Kaminsky übergeben)und die bis jetzt immerhin schon 3285 Unterschriften auf der jetzigen Petition nicht unterschätzen.

Noch ein Nachtrag :
Herr Kaminsky hat einen Brief vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz von Herrn Battefeld vom 03.05.2018 in der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2018 zwar sehr verspätet auslegen lassen, der Inhalt des Briefes wurde jedoch nicht zur Debatte zugelassen und es durfte nicht daraus zitiert werden. Er begründete dies mit der abgelaufenen Frist für Einwendungsschreiben und er merkte vor den Stadtverordneten an, dass dieser Brief nur zum Ziel habe, eine Bauverzögerung zu erwirken.

In der Ortsbeiratssitzung am 13.06.2018 hat die Ortsvorsteherin Frau Geier-Roth diesen Briefwechsel öffentlich vorgelesen. Daraus ging hervor, dass es sich nicht um ein an Fristen gebundenes Schreiben handelte. Ebenso war in diesem Schreiben in keiner Weise erkennbar, dass es sich um bauverzögernde Maßnahmen handelte, sondern nur um Anregungen „Schritte zur Verbesserung der Situation des Feldhamsters-auch in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium, dem für Sie zuständigen Fachdienst Landwirtschaft sowie der UNB des Main Kinzig Kreises-zu prüfen. Und sich im Rahmen des Runden Tisches zum Feldhamster abzustimmen.

Es stellt sich die Frage „ Warum lässt Herr Kaminsky diesen Briefwechsel bei der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Debatte zu, sondern verbietet sogar daraus zu zitieren oder öffentlich darüber zu sprechen?
Warum behauptet er, auch in der Öffentlichkeit, dieser Brief hätte nur das Ziel der Bauverzögerung und wäre fristgebunden?

Darf ein Oberbürgermeister mit einem Schreiben eines Ministeriums und dessen Inhalt so umgehen?