Erneuter Brief an Herr Kaminsky

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kaminsky,
mit großer Irritation und noch größerer Verärgerung haben wir, die Mitglieder der IG, Ihre Aussagen in der Presse am 18.05.2018, auf der Stadtverordneten Versammlung am 22.05 2018 und in Ihrem Schreiben vom 13.06.2018 zur Kenntnis genommen.

Sie behaupten unter anderem, dass auf Mitglieder des Ortsbeirates ein solcher öffentlicher Druck, teilweise auf sehr persönlicher Ebene, ausgeübt wurde, so dass diese entgegen Ihrer Überzeugung mit „Nein“ gestimmt hätten.
Alle Ortsbeiräte die gegen das Baugebiet gestimmt haben, haben in der Ortsbeiratssitzung am 13.05.2018 bestätigt, dass sie niemals unter Druck gesetzt wurden und mit voller Überzeugung und aus freien Stücken gegen das Baugebiet gestimmt haben.
Sie haben mit dieser Aussage in Ihrer Rede vor den Stadtverordneten die Abstimmung im Ortsbeirat ad absurdum geführt und die Nein –Stimmen zu Ja –Stimmen uminterpretiert.

Wir können und wollen nicht wortlos hinnehmen, dass sich der oberste gewählte Entscheidungsträger der Stadt Hanau dazu hinreißen lässt , solche Behauptungen öffentlich und zu wichtigen politischen Abstimmungen zu verwenden, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen und abzuklären, ob diese Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen.

Wenn Sie tatsächlich davon ausgegangen sind, dass diese Behauptungen, dass Druck auf öffentliche Organe ausgeübt wurde der Wahrheit entsprechen ,wäre es Ihre Pflicht gewesen, dem sofort nachzugehen. Sie hätten sofort handeln müssen um die Gremien der Stadt zu schützen.

In Ihrem Schreiben vom 12.06. benutzen Sie die Worte, dass die Gremien „in niederträchtiger Weise diffamiert“ wurden, Sie unterstellen das ohne jegliche Nachprüfung auf Richtigkeit. Ist das Ihre Interpretation von den Gepflogenheiten in einem demokratischen Rechtsstaat?

Der Einzige Druck der auf die Stadtverordneten ausgeübt wird, entsteht durch den bestehenden Koalitionsvertrag und dem darin enthaltenen Verbot, bei einer Abstimmung zu Baugebieten mit Nein zu stimmen.
Ebenso verwahren wir uns gegen Ihre Behauptung, es wären politische Vertreter und andere Personen öffentlich angefeindet und diskreditiert worden und es hätte ehrabschneidende Unterstellungen gegenüber städtischen Mitarbeitern und Behördenvertretern gegeben.

Des Weiteren sprechen Sie öffentlich von haltlosen Strafanzeigen, dabei wissen Sie genau, dass es sich nur um den Entwurf einer Strafanzeige handelte und diese niemals verschickt wurde.
Wir fühlen uns durch Ihre Aussagen verleumdet und diskreditiert!

Die einzigen Baugebietsgegner, die sich öffentlich mit der Stadt auseinandergesetzt haben, sind nachweislich die Mitglieder der IG. Daher ist für uns ganz klar, dass wir der Adressat für Ihre Behauptungen sind.

Noch eine kurze Anmerkung zu Ihrem Vorwurf, wir hätten uns nicht früh genug und nicht deutlich genug von den Äußerungen eines unsachlichen Redners auf der Bürgerversammlung distanziert und ihm gleichgültig die Bühne überlassen.
Wir haben immer wieder versucht den Herrn zu beruhigen. Dies war jedoch eine Veranstaltung der Stadt, daher oblag es nicht uns, jemandem das Wort zu verbieten. Es wäre an Ihnen gewesen, diesen Bürger des Saales zu verweisen.

Wenn Sie von einer großzügigen Bürgerbeteiligung sprechen möchten, hätten Sie sich mit den vielen Mitstreitern der IG an einen Tisch setzen müssen. Sie haben in dem gesamten Abwägungsprozess niemals das Gespräch mit der IG gesucht. Bitten um Termine wurden Ihrerseits abgelehnt. Briefe wurden nicht beantwortet.

Sie haben es sich allerdings trotz der Tatsache, dass Sie nie persönlich mit uns gesprochen haben, nicht nehmen lassen, uns immer wieder Partikularinteressen zu unterstellen und nicht zuletzt immer wieder zu sagen: „ Die wollen nur keine neuen Nachbarn“ und „eine freie Sicht auf den Sonnenuntergang“. Damit machen Sie es sich trotz der vielschichtigen Probleme rund um das Baugebiet, wirklich sehr einfach!
Hier sollten auch Sie zu einer selbstkritischen Reflexion des eigenen Handelns bereit sein.

Wir hatten in der Vergangenheit immer das Gefühl, dass die Gespräche mit Herrn Bieberle und Herrn Müller, trotz sehr unterschiedlicher Positionen, stets von einem fairen und respektvollen Umgang miteinander geprägt waren. Umso bedauerlicher finden wir den momentanen, absolut nicht mehr fairen und respektlosen Umgang Ihrerseits mit den Mitstreitern den IG.

Wir erwarten, dass Sie oben genannte Aussagen und die Anschuldigungen über die Beeinflussung von Ortsbeiratsmitgliedern öffentlich zurücknehmen und dafür sorgen, dass sich die Person, die diese Aussagen an Sie herangetragen hat öffentlich dafür entschuldigt. Anderenfalls behalten wir uns vor, rechtliche Schritte zu prüfen.

Hochachtungsvoll
i.A.
Elona Weber