Bürgerversammlung: Bericht IG

Sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Geier-Roth, sehr geehrter Herr Bieberle, „werte“ Investoren und liebe Mitbürger und Betroffene.

Eigentlich ist alles gesagt worden in Zeitungsartikeln, Leserbriefen und in den Bürgerversammlungen.

Viele Bürger, wie auch wir, sehen in dem Neubaugebiet eine katastrophale Fehlplanung. Stadt, Investor und andere begrüßen den neuen Ortsrand.

Es gab ein Beteiligungsverfahren in dem alle Unterlagen zum Bauvorhaben öffentlich ausgelegt wurden und die Bürger die Möglichkeit hatten ihre Einwendungen abzugeben und wir hatten die Hoffnung, dass die Stadt unsere Bedenken, Einwände und Forderungen ernst nehmen wird.

Doch weit gefehlt:

Wie wir jetzt in der  Vorlage für die  Stadtverordnetenversammlung, sowie in mehreren Zeitungsartikeln  lesen konnten, gibt es keine Änderung der Planung  da es keine Sachverhalte und Konflikte gab die man gegenüber der bestehenden Planung abwägen musste.

Laut Stadt gab es in der 2. Offenlegung  ca. 263 (281) Stellungnahmen, wir gehen davon aus, dass bei der Stadt in der ersten und zweiten Offenlegung ca.450 Eingänge mit bestimmt 1000 Einzel-Einwendungen eingegangen sind.

Diese Einwendungen werden in der Vorlage lapidar Anregungen und Hinweise genannt.

Nein, es waren deutliche Ablehnung von Fehlplanungen und die  Forderungen die Zumutungen und negativen Folgen die durch das Baugebiet kommen, nicht zuzulassen !

Es waren Widersprüche….. keine Hinweise!

Bürgerbeteiligung:

In der Presseerklärung sagt unser Oberbürgermeister Kaminsky die Bürgerbeteiligung sei so intensiv wie selten gewesen.

Ja, man hat mit uns geredet, Termin gemacht, zugehört…

Aber der Sinn und das Ziel einer Bürgerbeteiligung ist die betroffenen Mitbürger mitzunehmen und die Planung dahingehend zu verbessern, dass auch die Mitbürger die vorher Kritik und Widerstand geäußert haben mit dem endgültig geplanten Bauprojekt leben können.

Aber da man keine Einwendung zum Anlass genommen hat noch einmal konstruktiv über das Baugebiet nachzudenken und zu überlegen, wie auch die Feldrandbewohner, die Mitbürger in der Lützelbuchener Straße, die Leute in der engen Anliegerstraßen mit einer verbesserten Planung gut leben können…

…ist  die  Bürgerbeteiligung  krachend  gescheitert.                                                              

Und somit war es dann auch  gar keine echte Bürgerbeteiligung.

Mehrfach hat unser Oberbürgermeister den Widerstand gegen das Baugebiet in seiner geplanten Form als „Partikularinteresse“ abgetan.

Nun gab es immerhin die sehr  vielen Einwendungen im Beteiligungsverfahren, 1000 Seiten musste die Stadt durcharbeiten!

Es  gibt mehr als 3000 Unterstützer für die Hamsterpetition und  mehrere Naturschutzverbände haben sich deutlich gegen die Planung gewandt.                                                            

Hinzu kommen die vielen Betroffenen der Lützelbuchener Straße die längst schon resigniert haben, weil die Stadt Hanau sie vergessen hat.

=> Das  ist kein Einzelinteresse mehr !   

NEIN ! Das Partikularinteresse kann man eher bei dem Oberbürgermeister selbst suchen und dem Investor der ein tolles Geschäft machen kann.

Zu allen berechtigten Kritikpunkten wie Verkehr,   Baustraße,   Art der Bebauung, Sicherheit der Kinder,   Feldhamsterschutz, Frischluftschneise usw. die sich in den vielen Einwendungen niedergeschlagen haben, hat man nur anhand diverser Gutachten geprüft, dass keine offensichtlichen Rechtsverletzungen begangen werden.

Nicht ob die Bürger mit den Unannehmlichkeiten leben können

Es wurde oft mit zweierlei Maß gemessen.

Z.B. muss hier in MiBu hoch und dicht gebaut werden weil das Hessische Baugesetz es so will. In Hanau West war das bei Weitem nicht so und in Oberissigheim  sollen durch  Terramag,   großzügige Grundstücke für   Führungskräfte der Region entwickelt werden.

Gibt es 2 Baugesetze ?

…weiteres Beispiel:

– Eine Baustraße bzw. Zubringerstraße von der Kilianstädter Straße her kommt gar nicht in Frage, da es Hamstergebiet ist. Aber auf Hamstergebiet bauen, das geht wohl .

Bebauung und Lage:

Die verdichtete Art der Bebauung, an der jetzt nur marginale Anpassungen an die direkte Nachbarschaft zugestanden wurden, ist zum größten Teil der Gewinnmaximierung des Investors und der Stadt geschuldet.

Vielleicht fehlt auch deshalb eine eigene Erschließungsstraße.

Die Lage des seniorengerechten Geschossbaus  ist so weit weg vom Netto was bedeutet, dass Senioren die nicht mehr mobil sind, aufgeschmissen sein werden.

Und auch der Rückwege vom  Arzt wird über die steile Altkönigstraße beschwerlich.

 

Verkehr:

Beim Verkehr wird In keiner Weise wird berücksichtigt, dass wir in einer dörflichen Struktur leben bei der in den Anliegerstraßen noch Kinder spielen und unbeaufsichtigt zum Spielplatz gehen können.

Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Für den ganzen zusätzlichen Verkehr und Baustellenverkehr wurde nur nach einer Rast 06 danach geschaut, dass theoretisch viele, viele Autos durch alle Mittelbuchener Straßen gepresst werden können und, ja  auch in der Lützelbuchener Straße sei noch Luft nach oben.

Parkplatzmangel wird schlicht negiert und die viel zu geringe Anzahl von Parkplätzen im Neubaugebiet –die für die heutige Zeit und die Lage des Baugebietes (ohne Anschluss eines Busses) unrealistisch ist, wird kaltlächelnd als ausreichend deklariert. Den Ärger sollen dann doch die Altanlieger haben.

Vermutlich wird man auch noch die Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum verbieten um den Baustellenverkehr zu ermöglichen und später einen „stadtgemäßen“ Verkehr.

Wo wollen Sie, liebe Mitbürger in Zukunft parken?

Liebe Mittelbuchener, wollen Sie das so hinnehmen?

 

Baustraße:

Das Thema Baustellenstraße ist das Einzige was für uns noch nicht vollkommen klar ist.

Nach Aussage der 2. Offenlegung sollte die Baustraße für den Schwerlastverkehr (Bodenaushub) über den Feldweg am Hagen geführt werden, allerdings nur für      ca. ½ Jahr.

Unklar ist nach wie vor, ob sich nach dem 1/2Jahr Bodenaushub der weitere Baustellenverkehr mit vielen Betonlastern durch die engen Anliegerstraßen quälen muss.

Und natürlich auch für  3 Jahre durch die Lützelbuchener Straße.

Das wird für alle eine große Belastung werden und die Fahrradfahrer sollen dann doch lieber in ihr Auto steigen um sich nicht einem lebensgefährlichen Risiko auszusetzen.

Überhaupt, sind die Anliegerstraßen ausgelegt für Baustellenverkehr?                    

Und: wer bezahlt die Kosten für Schäden an Straßen und die Setzrisse an den Häusern? 

 

Infrastruktur:

(Immerhin gibt es auch Positives, es gibt Hoffnung!)

Zur Infrastruktur gibt es von Seiten  der SPD  Propheten, die eine Revitalisierung des Ortes durch die neuen Mitbürger sehen. „Neue Geschäfte werden aus dem Boden wachsen, das Vereinsleben florieren und die Feuerwehr wieder erstarken.“

Die letzten Baugebiete haben gezeigt, dass diese Vorstellung nicht realistisch ist.

 

Zum Naturschutz:

Sie haben die Expertise von Manfred Sattler gehört die auch die Meinung der anderen heimischen Naturschützer wiederspiegelt und die hier das exakte Wissen über die bestehende Population und deren Überlebenschance haben.

Dass die Stadt dieses ignoriert und einem Gutachter vertraut der genau das vorschlägt was der Stadt und Investor in den Kram passt, zeigt, dass nicht nur die Mitbürger total egal sind, nein, die Hamster und die Natur sind es auch.

Es geht um Geld, Macht. Und wir wundern uns, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik und die Parteien verloren haben.

 

UNSER STATEMENT:

!!  NEIN ZU DEM BAUGEBIET IN SEINER BISHER GEPLANTEN FORM  !!!