Aktuelle Leserbriefe
Im folgenden finden Sie drei aktuelle Leserbriefe der IG:
An Herrn Oberbürgermeister Kaminsky,
Die Stadtverordneten Hanau
Sowie die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BFH)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, die Interessengemeinschaft Bauvorhaben Mittelbuchen Nordwest, kämpfen seit Jahren gegen ein Neubaugebiet, welches in Mittelbuchen entstehen soll. Unsere Argumente sind, und waren immer, die nicht durchdachte Verkehrsplanung, die Nichtbeachtung des Naturschutzes (FFH Richtlinien) und die Art der Bebauung.
Herr Stadtverordneter Oliver Rehbein, von der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BFH) unterstellt uns nun „Fremdenfeindlichkeit“. Das tat er auch schriftlich über Facebook. Wenn Herr Rehbein als Stadtverordneter eine andere Sicht der Dinge hat wie wir, dann ist es sein gutes Recht, dies auch Kund zu tun. Beleidigungen, wie diese, werden wir aber nicht hinnehmen. Herr Rehbein sollte sich wieder auf gute demokratische Art mit den Bürgern auseinandersetzen und solch verbale Entgleisungen unterlassen. Er sollte auch nicht vergessen, dass er von Bürgern gewählt wurde um diese im Stadtparlament zu vertreten ! Auch wir sind Wähler und wie man bei der Landtagswahl gesehen hat, lassen sich Bürger nicht mehr Alles gefallen.
Mit freundlichem Gruß
i.A. Elona Weber
IG Bauvorhaben Mittelbuchen Nordwest
Eine Baustraße zur Erschließung des Baugebietes „Nordwest“ wurde genehmigt. (HA vom27.10.18)
Der Baustellenverkehr findet täglich, auch samstags von 7.00 bis 18.00 Uhr statt. Die Kreuzung der Baustraße mit dem Schulweg soll durch eine Bedarfsampel sicher gemacht werden, die für die Lastwagen auf Dauergrün gestellt ist. Schulkinder müssen drücken und auf das Signal warten.
Herr Kaminsky sagt, das sei zur Sicherheit der Kinder. Hat er bedacht, dass die LKW dadurch viel schneller fahren werden?
Schiebt er die Verantwortung damit nicht nur auf die Kinder, die dann „selber schuld sind“ wenn was passiert?
„Die Laster dürfen ohnehin nur Schritttempo fahren“, sagt er, die Stadt wird das „engmaschig überwachen“.
Wie soll denn „engmaschig“ aussehen? Am besten doch, in dem die Fahrzeuge vor dem Queren des Schulwegs anhalten müssen, nämlich durch Rot für LKW, Vorrang für Schüler.
Mit keinem Wort wird erwähnt, dass es noch einen nicht entschiedenen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel gibt, der das gesamte Verkehrskonzept in Frage stellt, und zum Baustopp führen kann.
Eine weitere Klage des BUND wegen Nichtbeachtung der Artenschutz- Gesetze ist anhängig. Auch dieser ist noch nicht entschieden.
Stephan Bader
Es frohlocken die Stadt Hanau und der Bauträger Bien-Ries.
Ein vermutlich nicht konsequent ausgearbeiteter Stoppantrag der Naturschutzverbände wurde vom Hessischen Verwaltungsgericht abgelehnt. Das heißt aber noch nicht, dass die Naturschützer im Endeffekt nicht doch Recht bekommen. Ein weiterer Antrag zum Thema Verkehr wurde noch nicht bearbeitet und ist am Laufen.
Der OB hat sich per Zeitung erfreut darüber geäußert, dass der Bauträger trotz laufender Verfahren anfängt zu bauen. Das klare Ziel ist folgendes:
Man geht davon aus, dass ein Richter, der erkennt, dass die erfolgte Planung bzgl. des Verkehrs oder des Hamsterschutzes nicht rechtmäßig war, die Bebauung trotzdem weiterlaufen lässt, da schon die ersten Betonelemente gegossen sind und man den Rückbau nicht mehr anordnen möchte.
Eine möglicherweise sehr hohe Strafzahlung könnte der Bauträger -bei der jetzt schon erfolgten, enormen Preissteigerung der Häuser im Vergleich zur ersten Planung- leicht aus der Protokasse bezahlen. Ebenso wie die möglicherweise dann zusätzlich auferlegten Ausgleichsgebiete für die Feldhamster.
Tatsachen schaffen entgegen der Bedenken, Einwendungen und Sorgen der Bürger. Nicht Recht haben, sondern Recht behalten durch juristisch geschulten Beistand und willfährige, vermutlich gut bezahlte Gutachter, die immer nur im Sinne der Durchführung des Projektes agiert haben. Die Protagonisten von Stadt und Investoren klopfen sich vermutlich gegenseitig auf die Schultern und beglückwünschen sich dafür, wie man viele hundert Mitbürger an die Wand fahren kann, sind das doch alles Laien.
Die gerade laufenden Wahlen haben gezeigt, dass gerade diese Ignoranz gegen die eigentlichen Bedürfnisse der Bürger, wie vom OB vorgelebt, irgendwann von den Wählern nicht mehr akzeptiert werden. Politiker sind von uns gewählte und bezahlte Vertreter und nicht unsere Chefs, die schalten und walten können, wie sie wollen.
Und vielleicht gibt es doch noch eine Wende, wenn dann ein couragierter Richter entscheidet, dass die Vertreibung des Feldhamsters und die Vernichtung eines Bundes- Monitoring-Gebietes nicht zulässig waren.
Chistoph Happich